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— | patentrecht:eindeutigkeit_der_verletzungsfrage_im_verfuegungsverfahren [2023/07/25 08:23] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Eindeutigkeit der Verletzungsfrage | ||
+ | Voraussetzung für den Erlass einer [[Verfahrensrecht: | ||
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+ | Mit Schwierigkeiten ist die Beurteilung der Verletzungsfrage nicht erst dann verbunden, wenn sie im Hauptsacheverfahren nicht ohne Heranziehung eines Sachverständigen beantwortet werden könnte.((OLG Karlsruhe Urteil vom 8.7.2009, 6 U 61/09)) | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | * [[Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten]] |
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