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patentrecht:eigenurteil_des_bundesgerichtshofs

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Eigenurteil des Bundesgerichtshofs

119 (5) PatG

Der Bundesgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Er hat selbst zu entscheiden, wenn die Sache zur Endentscheidung reif ist.

siehe auch

patentrecht/eigenurteil_des_bundesgerichtshofs.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1