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patentrecht:eigenurteil_des_bundesgerichtshofs
Eigenurteil des Bundesgerichtshofs
Patentgesetz (PATENTRECHT) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 2: Berufungsverfahren → § 119 → Abs. 5
Der Bundesgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Er hat selbst zu entscheiden, wenn die Sache zur Endentscheidung reif ist.
siehe auch
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