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patentrecht:eigenhaendige_recherche_nach_einschlaegigem_stand_der_technik

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patentrecht:eigenhaendige_recherche_nach_einschlaegigem_stand_der_technik [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Eigenhändige Recherche nach einschlägigem Stand der Technik ======
  
 +§ 43 (3) S. 2 PatG -> [[Hinweise Dritter zum Stand der Technik]]
 +
 +Führt der Kläger eines [[Nichtigkeitsverfahren|Nichtigkeitsverfahrens]] eine Recherche nach einschlägigem
 +Stand der Technik selbst (eigenhändig) durch, anstatt eine entgeltliche professionelle Recherche in Auftrag zu geben, so handelt es sich bei dem damit verbundenen Zeit- und Müheaufwand nicht um Kosten i. S. d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO [-> [[Verfahrensrecht:Kostenpflicht]]], sondern um allgemeinen Prozessaufwand i. S. d. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO [-> [[Verfahrensrecht:Umfang der Kostenpflicht]]], der grundsätzlich nicht erstattet wird.((BPatG, Beschl. v. 20. Mai 2015 - 3 ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) (KoF 44/14) - selbst (eigenhändig) durchgeführte Recherche))
 +
 +Soweit nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 1439), ausnahmsweise eine Erstattung von allgemeinem Prozessaufwand in Betracht kommt, etwa bei Unzumutbarkeit der Eigenleistung oder Fehlen der besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zur sachgerechten Prozessführung, sind die zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO entwickelten
 +Grundsätze über die Notwendigkeit von Kosten heranzuziehen, insbesondere das Kostenschonungsgebot und die Schadensminderungspflicht. Zudem ist der Partei ein erheblicher Zeitaufwand zuzumuten.((BPatG, Beschl. v. 20. Mai 2015 - 3 ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) (KoF 44/14) - selbst (eigenhändig) durchgeführte Recherche))
 +
 +Jedenfalls bei einer mit einem völlig überzogenen Zeitaufwand selbst durchgeführten Recherche wird der damit verbundene Zeit- und Müheaufwand nicht erstattet.((BPatG, Beschl. v. 20. Mai 2015 - 3 ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) (KoF 44/14) - selbst (eigenhändig) durchgeführte Recherche))
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Recherche]] \\
 +-> [[Kostenerstattung]] \\
patentrecht/eigenhaendige_recherche_nach_einschlaegigem_stand_der_technik.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)