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patentrecht:doppelpatentierung

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patentrecht:doppelpatentierung [2019/07/08 09:19] (aktuell)
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 +====== Doppelpatentierung ======
  
 +-> [[Doppelschutzverbot]]
 +
 +§ 8 (1) IntPatÜG -> [[Verbot des Doppelschutzes]] \\
 +
 +
 +Um Doppelpatentierungen zu vermeiden ist das Patentamt gehalten, bei der Prüfung [-> der [[Teilanmeldung]]] die Anspruchsformulierung und den Schutzumfang des zuerst erteilten Patents zu beachten.((BPatG, Beschl. v. 07.08.2003, 23 W (pat) 703/03))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 39 (1) S. 1 PatG -> [[Teilung der Patentanmeldung]]
patentrecht/doppelpatentierung.txt · Zuletzt geändert: 2019/07/08 09:19 (Externe Bearbeitung)