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--- patentrecht:covenant_not_to_sue [2023/06/19 09:55] – mfreund
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+====== "covenant not to sue" ======
+Ein "covenant to not to sue" ist eine Vereinbarung, nach der versprochen wird, keine Klage vor Gericht einzureichen.
+Ein covenant not to sue führt in der Regel zur [[Erschöpfung]] der Rechte im Hinblick auf Erzeugnisse, die auf dieser Grundlage in Verkehr gebracht werden.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 - X ZR 123/20 - CQI-Bericht II))
+===== siehe auch =====
+-> [[Erschöpfung]]