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--- patentrecht:charakteristische_kern_der_verletzungshandlung [2021/07/14 08:20] – mfreund
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+====== Charakteristische Kern der Verletzungshandlung ======
+Bei einer [[Patentverletzungsklage]] wird der charakteristische Kern in der Regel durch die üblicherweise als [[angegriffene Ausführungsform]] bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt, die zugleich für die Bestimmung des Streitgegenstands maßgeblich ist.((BGH, Urteil vom 8. Juni 2021 - X ZR 47/19 - Ultraschallwandler; m.V.a. BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 Rn. 19 - Rohrreinigungsdüse II))
+===== siehe auch =====
+-> [[Folgen der Patentverletzung]]