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patentrecht:bezeichnung_der_erfindung

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patentrecht:bezeichnung_der_erfindung [2022/09/29 09:16]
mfreund
patentrecht:bezeichnung_der_erfindung [2022/09/29 09:17] (aktuell)
mfreund
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 Die Bezeichnung der Erfindung ist , wie § 10 Abs. 1 PatV ausdrücklich bestimmt, am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG als Titel anzugeben. Als Beschreibungstitel bildet die Bezeichnung einen Teil der Beschreibung((vgl. z. B die Entscheidungen BPatG, Beschluss vom 6. April 2000, 9 W (pat) 53/98, juris Tz. 22 oder Die Bezeichnung der Erfindung ist , wie § 10 Abs. 1 PatV ausdrücklich bestimmt, am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG als Titel anzugeben. Als Beschreibungstitel bildet die Bezeichnung einen Teil der Beschreibung((vgl. z. B die Entscheidungen BPatG, Beschluss vom 6. April 2000, 9 W (pat) 53/98, juris Tz. 22 oder
 Beschluss vom 20. April 1998, 31 W (pat) 48/96, juris Tz. 16, in denen bei der Auslegung der Beschreibungstext samt Titel in den Blick genommen wird)) und gehört in dieser Funktion auch mit zum Inhalt des Erteilungsantrags.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19)) Beschluss vom 20. April 1998, 31 W (pat) 48/96, juris Tz. 16, in denen bei der Auslegung der Beschreibungstext samt Titel in den Blick genommen wird)) und gehört in dieser Funktion auch mit zum Inhalt des Erteilungsantrags.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19))
 +
 +Die Bezeichnung der Erfindung soll nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 PatV „kurz und genau“ sein, nämlich kurz und
 +technisch genau einen Überblick über den Gegenstand der Anmeldung geben.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19; m.V.a. Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 34 Rdn. 30))
 +
  
 Der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19)) Der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19))
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 Die Änderung der Bezeichnung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Anmelders.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19; m.V.a. Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 34 Rdn. 73)) Die Änderung der Bezeichnung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Anmelders.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19; m.V.a. Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 34 Rdn. 73))
  
-Die Bezeichnung der Erfindung soll nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 PatV „kurz und genau“ sein, nämlich kurz und 
-technisch genau einen Überblick über den Gegenstand der Anmeldung geben.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19; m.V.a. Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 34 Rdn. 30)) 
  
 Damit mag sie zwar hauptsächlich der Einordnung und Auffindbarkeit der Patentanmeldung bzw. des Patents, mithin Damit mag sie zwar hauptsächlich der Einordnung und Auffindbarkeit der Patentanmeldung bzw. des Patents, mithin
patentrecht/bezeichnung_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/29 09:17 von mfreund