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patentrecht:bezeichnung_der_erfindung
Bezeichnung der Erfindung
§ 10 (1) PatV
Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes [→ Inhalt der Anmeldung] ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben.
§ 10 PatV → Beschreibung der Erfindung
Die Bezeichnung der Erfindung ist , wie § 10 Abs. 1 PatV ausdrücklich bestimmt, am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG als Titel anzugeben. Als Beschreibungstitel bildet die Bezeichnung einen Teil der Beschreibung1) und gehört in dieser Funktion auch mit zum Inhalt des Erteilungsantrags.2)
Die Bezeichnung der Erfindung soll nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 PatV „kurz und genau“ sein, nämlich kurz und technisch genau einen Überblick über den Gegenstand der Anmeldung geben.3)
Der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen.4)
Die Änderung der Bezeichnung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Anmelders.5)
Damit mag sie zwar hauptsächlich der Einordnung und Auffindbarkeit der Patentanmeldung bzw. des Patents, mithin Recherchezwecken dienen, zumal sie auch hervorgehoben auf der ersten Seite der Patentschrift als Überschrift erscheint. Umstände, die nicht den Inhalt des Erteilungsbeschlusses bestimmen, sondern allein dem Vollzug der Erteilung dienen wie die Art und Weise der Veröffentlichung des Patents in der Patentschrift, können eine Abweichung vom Erteilungsantrag grundsätzlich nicht begründen.6).7)
siehe auch
§ 10 PatV → Beschreibung der Erfindung
§ 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG → Inhalt der Anmeldung
1)
vgl. z. B die Entscheidungen BPatG, Beschluss vom 6. April 2000, 9 W (pat) 53/98, juris Tz. 22 oder
Beschluss vom 20. April 1998, 31 W (pat) 48/96, juris Tz. 16, in denen bei der Auslegung der Beschreibungstext samt Titel in den Blick genommen wird
3)
BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19; m.V.a. Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 34 Rdn. 30
5)
BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19; m.V.a. Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 34 Rdn. 73
6)
wie z. B die Auswahl der Hauptzeichnung auf Seite 1 der Patentschrift, s. hierzu Senatsbeschluss vom 7. November 2018, 7 W (pat) 16/18 unter II.4; vgl. auch BGHZ 153, 1 – Läägeünnerloage – für die sprachliche Form der Bezeichnung
patentrecht/bezeichnung_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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