Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:beweislast_fuer_die_mangelnde_ausfuehrbarkeit

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

patentrecht:beweislast_fuer_die_mangelnde_ausfuehrbarkeit [2017/01/24 14:10]
patentrecht:beweislast_fuer_die_mangelnde_ausfuehrbarkeit [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Beweislast für die mangelnde Ausführbarkeit ======
 +
 +Die Beweislast für die mangelnde Ausführbarkeit trifft im Patentnichtigkeitsverfahren den Kläger((BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, 903 - polymerisierbare Zementmischung)), und auch im Einspruchsverfahren liegt die materielle Beweislast beim Einsprechenden, da das Patent nur dann widerrufen werden darf, wenn feststeht, dass es zu Unrecht erteilt worden ist. Es obliegt daher entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Haftungsprozess dem Beklagten, die mangelnde Ausführbarkeit der patentierten Lehre darzutun und zu beweisen, da er sich auf diesen ihm günstigen Umstand beruft.((BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13 - Stabilisierung der Wasserqualität; m.V.a. BGH, Urteil vom 22. Juni 1959 III ZR 52/58, BGHZ 30, 226, 232; Urteil vom 14. November 1978 VI ZR 112/77, BGHZ 72, 328, 330; Urteil vom 6. Mai 2004 IX ZR 211/00, NJW-RR 2004, 1649))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 34 (4) PatG -> [[Ausführbarkeit der Erfindung]]
 +
  
patentrecht/beweislast_fuer_die_mangelnde_ausfuehrbarkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)