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patentrecht:beteiligtenwechsel_im_einspruchsverfahren

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patentrecht:beteiligtenwechsel_im_einspruchsverfahren [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren ======
  
 +Wie im Nichtigkeitsverfahren [-> [[Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren]]] ist auch im [[Einspruchsverfahren]] § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass ein Einzelrechtsnachfolger des Patentinhabers ohne Zustimmung des Einsprechenden nicht berechtigt ist, in die Verfahrensstellung des Patentinhabers einzutreten.((Leitsatz BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren))
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 +Die Entscheidung darüber, ob im Einspruchsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Patentinhabers ein Parteiwechsel stattgefunden hat, ist - anders als für den infolge einer derartigen Entscheidung gegen seinen Willen aus dem Prozessrechtsverhältnis Ausscheidenden((vgl. dazu BGH Urt. v. 10.11.1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989)) - entsprechend § 557 Abs. 2 ZPO für den Einsprechenden nicht selbständig, sondern nur mit der endgültigen Entscheidung über den Einspruch anfechtbar.((BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren))
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 +==== Rügeloses Einlassen ====
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 +Es entspricht einhelliger Meinung im Schrifttum, dass auch dann, wenn die erforderliche Zustimmung i.S.d. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht ausdrücklich erklärt wurde, diese nach § 267 ZPO zu vermuten ist, wenn der Beteiligte, von dessen Zustimmung der Beteiligtenwechsel abhängig ist, sich in der mündlichen Verhandlung auf die Sache eingelassen hat, ohne dem Beteiligtenwechsel zu widersprechen.((BPatG, Beschl. v. 30. März 2012 - 7 W (pat) 306/11: Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren; m.V.a. Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 265 Rn. 17; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 265, Rn. 7))
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 +Das Fernbleiben im Termin steht einer rügelosen Einlassung auf die
 +Sache gleich.((BPatG, Beschl. v. 30. März 2012 - 7 W (pat) 306/11: Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren)) Dem steht nicht entgegen, dass im Zivilverfahren für den Fall der Säumnis eine vermutete Einwilligung nach § 267 ZPO ausgeschlossen ist.((BPatG, Beschl. v. 30. März 2012 - 7 W (pat) 306/11: Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren; m.V.a.  Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 267 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 267 Rn. 1)) Denn hiermit wird lediglich den Besonderheiten des zivilgerichtlichen Säumnisverfahrens Rechnung getragen, das insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass die nicht erschienene Partei so behandelt wird, als habe sie zur Klage nicht ordnungsgemäss vorgetragen, was wiederum entweder zur Klageabweisung bei Säumnis des Klägers (vgl. § 330 ZPO) oder zum Zugeständnis des klägerischen tatsächlichen Vorbringens durch den säumigen Beklagten (vgl. § 331 ZPO) führt. Eine solche Verfahrenssituation ist im Einspruchsverfahren aber ausgeschlossen; vielmehr führt im Einspruchsverfahren das Nichterscheinen im Termin aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 59 Abs. 4 i.V.m. § 46 PatG; § 87 Abs. 1 ZPO), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, §§ 42, 48, 93 PatG) und des im Gegensatz zum Zivilprozess nicht-obligatorischen Charakters der mündlichen Verhandlung, die nur ausnahmesweise stattfindet (§§ 59 Abs. 3, 78 PatG), lediglich dazu, dass der nicht erschienene Beteiligte so zu behandeln ist, als hätte er in der mündlichen Verhandlung sein bisheriges schriftliches Vorbringen wiederholt, so dass dieses der Entscheidung zugrunde zu legen ist; damit sind die Vorschriften der ZPO über das Säumnisverfahren, zu denen auch die Unanwendbarkeit des § 267 ZPO gehört, im Einspruchsverfahren nicht anwendbar.((BPatG, Beschl. v. 30. März 2012 - 7 W (pat) 306/11: Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren)) 
 +==== Beteiligtenwechsel im Einspruchsbeschwerdeverfahren  ====
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 +Im Einspruchsbeschwerdeverfahren ist § 265 Abs. 2 ZPO über § 99 (1) PatG anwendbar. Nach dieser Vorschrift hat die Veräußerung der streitbefangenen Sache oder die Abtretung des geltend gemachten Anspruchs auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen. Übertragung und Umschreibung des Patents lassen daher die Verfahrensbeteiligung des bisherigen Patentinhabers im Einspruchsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unberührt.((BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren))
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 +==== Nebenintervention als Streithelfer ====
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 +Die [[Verfahrensrecht:Nebenintervention]] des Erwerbers eines im Einspruchsverfahren befindlichen Patents ist - nicht anders als im markenrechtlichen Verfahren - zuzulassen.((BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; m.V.a. BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, GRUR 1998, 940, 941 - Sanopharm))
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 +Die neue Patentinhaberin kann als Rechtsnachfolgerin dem Beschwerdeverfahren als [[Verfahrensrecht:Streithelfer|Streithelferin]] des bisherigen Patentinhabers beitreten (§ 66 ZPO) und kann das Streitpatent beschränkt verteidigen, soweit sie sich damit nicht in Widerspruch zur "Hauptpartei", dem bisherigen Patentinhaber, setz.((vgl. BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren))
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 +Der Rechtsnachfolger hat auf diese Weise die Möglichkeit, unmittelbar nach Erwerb seiner materiellen Berechtigung seine Rechte geltend zu machen, ohne auf die Umschreibung im Patentregister angewiesen zu sein. Insbesondere kann er jederzeit dem Einspruchsverfahren beitreten und gegen den Widerruf des Patents Beschwerde einlegen (§ 66 Abs. 2 ZPO), ohne dass es hierzu der mit § 74 Abs. 1 PatG schwerlich vereinbaren Annahme bedarf, die Befugnis, sich am Verfahren zu beteiligen und Beschwerde einzulegen, ergebe sich für den Rechtsnachfolger eines Patentanmelders oder Patentinhabers nicht erst mit dem Vollzug der Umschreibung in der Rolle, sondern bereits mit der Stellung eines ordnungsgemäßen Umschreibungsantrags.((BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; m.w.N.))
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 +Der Rechtsnachfolger nach § 67 ZPO kann zwar Prozesshandlungen nicht wirksam vornehmen, mit denen er sich in Widerspruch zur "Hauptpartei" setzen würde. Das ist jedoch hinzunehmen. In aller Regel wird ein solcher Widerspruch nicht auftreten, da der Erwerber des Patents mit dem Veräußerer vereinbaren kann und regelmäßig wird, dass der Veräußerer ihm die Verfahrensführung überlässt. Schon um sich nicht Schadensersatzansprüchen des Erwerbers wegen nicht sachgerechter Antragsstellung auszusetzen, wird auch der Veräußerer ein solche Vereinbarung regelmäßig anstreben und es im Übrigen unabhängig von einer entsprechenden Vereinbarung tunlich unterlassen, sich in Widerspruch zur Verfahrensführung seines beigetretenen Rechtsnachfolgers zu setzen.((BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; m.w.N.))
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 +-> [[Verfahrensrecht:Nebenintervention]] (Verfahrensrecht)
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 +==== Gewillkürter Beteiligtenwechsel ====
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 +Die Einsprechendenstellung ist keine Rechtsstellung subjektiven Rechts, die frei übertragen werden könnte, sondern nur eine Verfahrensstellung; eine Übertragung sieht weder das DPMA noch das EPA((EPA: G 3/97, G 2/04)) vor.((BGH GRUR 1968, 613 – Gelenkkupplung)) 
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 +Ausnahmen: [[Privatrecht:Gesamtrechtsnachfolge]] (alle Rechte gehen von einer Rechtsperson auf eine andere über und die frühere Rechtsperson hört auf zu existieren), beispielsweise bei Tod einer natürlichen Person oder bei der [[Nachfolge in ein Sondervermögen]].((BGH GRUR 1968, 613 – Gelenkkupplung))
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 +Das Ausscheiden des früheren Patentinhabers aus dem Verfahren aufgrund der Übertragung des Patents an die frühere Einsprechende hat im Regelfall noch keine verfahrensbeendigende Wirkung. Für die frühere Einsprechende ist die neue Patentinhaberin kraft Gesetzes in das Verfahren eingetreten (§ 30 Abs. 3 PatG, § 265 Abs. 2 ZPO). Einer Sachprüfung der Widerrufsgründe steht eine solche Änderung der Verfahrensbeteiligten grundsätzlich nicht entgegen. Das Einspruchsverfahren ist vielmehr auch unter solchen Voraussetzungen mit einer Sachentscheidung abzuschließen.((BPatG, Entsch. v. 28. April 2009 - 6 W (pat) 330/05 - Kugelgelenk; m.V.a. BGH GRUR 1996, 42 ff. - Lichtfleck))
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 +===== siehe auch =====
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 +  * [[Beteiligte des Einspruchsverfahrens]]
 +  * [[Verfahrensrecht:Nebenintervention]] (Verfahrensrecht)
 +  * [[Beitritt zum Einspruchsverfahren]]
patentrecht/beteiligtenwechsel_im_einspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)