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patentrecht:bestimmung_des_herauszugebenden_verletzergewinns

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patentrecht:bestimmung_des_herauszugebenden_verletzergewinns [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns ======
  
 +Die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns [-> § 139 (2) S. 2 PatG -> [[Herausgabe des Verletzergewinns]]] lässt sich nicht berechnen. Der Tatrichter hat vielmehr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls((BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse)) nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, ob zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn der ursächliche Zusammenhang im Rechtssinne besteht und wie hoch der danach herauszugebende Gewinnanteil zu beziffern ist.((BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51/11 - Flaschenträger; m.V.a. BGHZ 119, 20, 30 - Tchibo/Rolex II; BGHZ 181, 98 Rn. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl))
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 +Die Grundlagen dieser Schätzung sind - soweit möglich - objektiv zu ermitteln, und über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen ist Beweis zu erheben.((BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51/11 - Flaschenträger; m.V.a. BGH, Urteil vom 30. Mai 1995 - X ZR 54/93, GRUR 1995, 578 - Steuereinrichtung II))
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 +Die Gesamtheit aller Umstände ist sodann abzuwägen und zu gewichten.((BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51/11 - Flaschenträger; m.V.a. BGHZ 119, 20, 30 - Tchibo/Rolex II))
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 +===== siehe auch =====
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 +§ 139 (2) S. 2 PatG -> [[Herausgabe des Verletzergewinns]]
patentrecht/bestimmung_des_herauszugebenden_verletzergewinns.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)