§ 35 (1) des Patentgesetzes (PatG) legt fest, wie der Anmeldetag einer Patentanmeldung bestimmt wird.

Für Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, ist eine Beschreibung in der durch § 34 Abs. 6 PatG in Verbindung mit § 10 PatV vorgegebenen Form nicht erforderlich.

Ausreichend ist vielmehr eine schriftliche Formulierung des Anmeldungsgegenstands, die eine technische Lehre offenbart. Weder die Gesetzesmotive zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze noch andere Anhaltspunkte lassen den Schluss zu, dass für eine Anscheinsbeschreibung Angaben ausreichen sollen, die weniger bzw. etwas Anderes als eine, gegebenenfalls auch nur geringe, technische Lehre enthalten. Einer Anscheinsbeschreibung im Sinne von § 35 Abs. 1 PatG genügt damit eine bloße Bezeichnung eines technischen Gegenstands ohne weitere Angaben zu technischen Gegebenheiten nicht.¹⁾

§ 35 PatG → Anmeldetag
Beschreibt die Bestimmung des Anmeldetags einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt.