no way to compare when less than two revisions

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Besetzung des Nichtigkeitssenats ======
+<note>
+**§ 67 (2) PatG**
+Der [[Nichtigkeitssenate|Nichtigkeitssenat]] entscheidet in den Fällen der §§ 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem [[Rechtskundige Mitglieder des Patentgerichts|rechtskundigen Mitglied]] als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei [[Technische Mitglieder des Patentgerichts|technischen Mitgliedern]], im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.
+</note>
+§ 67 (1) PatG -> [[Besetzung des Beschwerdesenats]] \\
+===== siehe auch =====
+§§ 65 bis 72 PatG -> [[Patentgericht]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\