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— | patentrecht:beschwerdegebuehr [2023/07/25 08:24] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Beschwerdegebühr ====== | ||
+ | Gebühr Nr. 401 100 gemäß dem [[Gebührenverzeichnis]] (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) | ||
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+ | § 6 Abs. 2 PatKostG -> [[Folgen der Nichtzahlung]] \\ | ||
+ | § 80 (3) PatG -> [[Rückzahlung der Beschwerdegebühr]] \\ | ||
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+ | Für die Beschwerde nach § 73 Abs. 1 PatG ist nach Nr. 401 100 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz [-> [[Gebührenverzeichnis]]] eine Gebühr in Höhe von 500 Euro zu entrichten. | ||
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+ | Nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses werden bestimmte Gebühren, darunter die Beschwerdegebühr, | ||
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+ | Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschwerde von mehreren Einsprechenden oder von mehreren Patentinhabern erhoben wird. Der in einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG BlPMZ 2017, 218) vertretenen Auffassung, mehrere | ||
+ | Inhaber eines einzelnen gewerblichen Schutzrechts seien gebührenrechtlich nicht als mehrere Antragsteller zu behandeln, sondern als ein Antragsteller anzusehen, tritt der Senat nicht bei. Dieser Auffassung steht der Wortlaut des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz entgegen. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergeben | ||
+ | sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber insofern eine unterschiedliche Behandlung von Schutzrechtsinhabern und anderen Verfahrensbeteiligten beabsichtigte.((BGH, | ||
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+ | Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt | ||
+ | einzulegen.((BGH, | ||
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+ | § 6 Abs. 1 PatKostG sieht darüber hinaus vor, dass in allen Fällen, in denen für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt ist, innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist.((BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZB 3/14 - Mauersteinsatz)) | ||
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+ | Nach § 6 Abs. 2 PatKostG gelten die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen oder die Handlung als nicht vorgenommen, | ||
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+ | Die Beschwerdegebühr wird für jeden Antragsteller gesondert erhoben.((Vorbemerkung vor Abschnitt I in Teil B des als Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG)) | ||
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+ | Für den Fall, dass mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde einlegen, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, | ||
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+ | Für die Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen einen Beschluss der Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (Gebührenverzeichnis Nr. 401 300) gilt - entgegen der Auffassung des 23. Senats des Bundespatentgerichts - nichts anderes.((BGH, | ||
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+ | Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent und Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 401 100) zu entrichten.((BGH, | ||
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+ | Wird bei einer von mehreren Beteiligten erhobenen Beschwerde nur eine Gebühr gezahlt, ist zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr einem der Beschwerdeführer zugeordnet werden kann.((BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZB 3/14)) | ||
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+ | Eine solche Zuordnung kommt beispielsweise in Betracht, wenn nur der Name eines Beteiligten auf dem Überweisungsformular oder der Einzugsermächtigung angegeben ist.((BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - X ZB 1/17 - Mehrschichtlager ; m.V.a. BGH, GRUR 2015, 1255 Rn. 18 - Mauersteinsatz; | ||
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+ | Das Beschwerdegericht kann bei der im Fall einer mehrdeutigen Beschwerdeerklärung gebotenen Auslegung auch auf den Inhalt der im vorangegangenen Verfahren vor dem Patentamt angefallenen Akten zurückgreifen.((BGH, | ||
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+ | Hängt die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht nur von der Einzahlung einer Gebühr ab, sondern wird ohne Weiteres gesetzlich die Nichtvornahme des entsprechenden Rechtsbehelfs fingiert, wenn die Gebührenzahlung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt, ist es zur Vermeidung unzumutbarer Härten in Konstellationen wie der hier vorliegenden geboten, den Versuch zu unternehmen, | ||
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+ | Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, | ||
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+ | Durch die Entrichtung eines Betrags in Höhe einer Beschwerdegebühr machen | ||
+ | die Beteiligten deutlich, dass ihr Interesse auf eine gerichtliche Überprüfung der | ||
+ | Entscheidung des Patentamts gerichtet ist, zumal jede andere Deutung ihres Verhaltens, | ||
+ | etwa dahin, dass für beide Beteiligte jeweils nur eine halbe Gebühr entrichtet | ||
+ | werden sollte, regelmäßig ausscheidet. Dies spricht dafür, ihre Erklärung für den Fall, | ||
+ | dass der eingezahlte Betrag nicht für beide Beteiligten ausreicht, dahin auszulegen, | ||
+ | dass das Beschwerdeverfahren zumindest für einen von ihnen durchgeführt werden | ||
+ | soll. | ||
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+ | Bei einer Beschwerde mehrerer Patentinhaberinnen kommt hinzu, dass die von einem Patentinhaber eingelegte Beschwerde eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung mit Wirkung auch für die anderen Patentinhaber ermöglicht, | ||
+ | notwendige Streitgenossen am Verfahren zu beteiligen sind.((BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - X ZB 1/17 - Mehrschichtlager; | ||
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+ | § 6 Abs. 2 PatKostG unterscheidet zwischen Antrag und sonstiger Handlung. Bei dieser Unterscheidung unterfällt die Beschwerde - ebenso wie der Einspruch - der letztgenannten Gruppe, weil sie selbst unmittelbar prozessuale Wirkungen hervorruft und es zu ihrer Wirksamkeit keines Antrags bedarf.((BGH, | ||
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+ | Nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses werden bestimmte Gebühren, darunter die Beschwerdegebühr, | ||
+ | Beschwerdeführer mehrfach zu entrichten ist. In der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I, 1318), mit dem die erwähnte Vorbemerkung eingefügt wurde, heißt es dazu, es solle klargestellt werden, dass in bestimmten | ||
+ | Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht, | ||
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+ | Mehrere Personen bilden nicht allein deshalb, weil sie gemeinsam Inhaber eines Patents sind, eine | ||
+ | Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern stehen, wenn sie keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB.((BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZB 3/14 - Mauersteinsatz; | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Beschwerdeverfahren]] \\ | ||
+ | PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] |
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