Unterschiede

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+====== Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren ======
+<note>
+**§ 21 (2) PatG**
+Betreffen die [[Widerrufsgründe]] nur einen Teil des [[Patent|Patents]], so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der [[Patentansprüche]], der [[Beschreibung]] oder der [[Zeichnungen]] vorgenommen werden.
+</note>
+§ 21 (1) PatG -> [[Widerrufsgründe]] \\
+§ 21 (3) PatG -> [[Wirkung des Widerrufs]] \\
+§ 61 (1) S. 1 PatG -> [[Entscheidung über den Einspruch]] \\
+§ 61 (1) S. 2 PatG -> [[Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen]]
+§ 61 (3) PatG -> [[Veröffentlichung des Widerrufs oder der Beschränkung im Patentblatt]] \\
+§ 61 (4) PatG -> [[Änderung der Patentschrift nach teilweisem Widerruf]]
+===== siehe auch =====
+§ 64 PatG -> [[Beschränkung des Patents auf Antrag des Patentinhabers]] \\