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patentrecht:beschraenkung_des_patents_auf_antrag_des_patentinhabers
Beschränkung des Patents auf Antrag des Patentinhabers
§ 64 (1) PatG
Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden.
§ 64 (2) PatG
Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
§ 64 (3) PatG
Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. In dem Beschluß, durch den dem Antrag stattgegeben wird, ist die Patentschrift der Beschränkung anzupassen. Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.
Das Beschränkungsverfahren nach § 64 PatG ist ein selbständiges Antragsverfahren vor der Patentabteilung mit dem Ziel, die Patentansprüche eines bestehenden Patents zu ändern.
Die Beschränkung darf den Gegenstand des Patents nicht unzulässig erweitern und darf nicht zu einem Aliud führen.
Die Beschränkung hat eine ex-tunc-Wirkung.
Das Beschränkungsverfahren nach § 64 PatG ist für ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent auch während eines anhängigen Einspruchsverfahrens ohne weiteres zulässig.1)
siehe auch
§§ 59 bis 64 PatG → Einspruchsverfahren
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz
§ 61 PatG → Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren
1)
vgl. BGH GRUR 1996, 862 - Bogensegment
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