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patentrecht:beschraenkte_verteidigung_des_patents

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 -> [[Beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch]] \\ -> [[Beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch]] \\
 -> [[Neue Verteidigungsmittel]] \\ -> [[Neue Verteidigungsmittel]] \\
 +-> [[Klarheit der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren]] \\
  
 Der Patentinhaber kann nach geltender Rechtslage eine beschränkte Verteidigung des Streitpatents im [[Nichtigkeitsverfahren]] grundsätzlich jederzeit erklären und auch jederzeit wieder ändern.((BGH, Urt. v. 30. Januar 2007 - X ZR 156/02)) Der Patentinhaber kann nach geltender Rechtslage eine beschränkte Verteidigung des Streitpatents im [[Nichtigkeitsverfahren]] grundsätzlich jederzeit erklären und auch jederzeit wieder ändern.((BGH, Urt. v. 30. Januar 2007 - X ZR 156/02))
patentrecht/beschraenkte_verteidigung_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2022/05/16 12:22 von mfreund