Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund



patentrecht:berufungszurueckweisung

finanzcheck24.de

Berufungsentscheidung

§ 119 (1) PatG

Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Berufung zurückzuweisen.

siehe auch

patentrecht/berufungszurueckweisung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)