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patentrecht:berufungszurueckweisung

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Berufungsentscheidung

§ 119 (1) PatG

Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Berufung zurückzuweisen.

siehe auch

patentrecht/berufungszurueckweisung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1