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+====== Beitritt des Lizenznehmers zum Verletzungsverfahren ======
+-> [[Verfahrensrecht:Prozeßführungsbefugnis des Lizenznehmers]] (Verfahrensrecht)
+Ein dem § 30 (4) MarkenG entsprechende Regelung, die es dem Lizenznehmer ermöglicht, zur vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beizutreten, existiert im Patentrecht nicht.
+Ein Beitritt des Lizenznehmers zum [[Verletzungsverfahren]] des Patentinhabers wäre unter Geltendmachung eines rechtlichen Interesses im Wege der Nebenintervention [§ 66 (1) ZPO -> [[Verfahrensrecht:Nebenintervention]]] oder, bei Sachdienlichkeit und Einwilligung des Beklagten, auch als Streitgenosse [§ 59 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Streitgenossenschaft]]] denkbar.
+Da ein Schadensersatzanspruch aus dem Patent nur dem Patentinhaber zusteht und der einfache Lizenznehmer seinen Schaden allenfalls über die [[Privatrecht:Drittschadensliquidation]] geltend machen kann, ist umstritten, ob der einfache Lizenznehmer ein ausreichendes rechtliches Interesse für den Beitritt zum Verletzungsverfahren hat.
+Im Markenrecht hat der BGH dagegen entschieden, dass das der einfache Lizenznehmer seinen Schaden über die [[Privatrecht:Drittschadensliquidation]] geltend machen kann.((BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 - Windsor Estate))
+===== siehe auch =====
+§ 30 (4) MarkenG -> [[Markenrecht:Beitritt des Lizenznehmers zur vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage]]