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+====== Begründungspflicht ======
+<note>
+**§ 93 (1) S. 2 PatG**
+In der [[Entscheidung durch das Patentgericht|Entscheidung]] sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
+</note>
+§ 93 (1) S. 1 PatG -> [[Freie Beweiswürdigung]] \\
+§ 93 (2) PatG -> [[Rechtliches Gehör]] \\
+§ 93 (3) PatG -> [[Richterwechsel]] \\
+<note>
+**§ 94 (2) PatG**
+Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.
+</note>
+Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt eine sachlich fehlerhafte, unvollständige oder unschlüssige Begründung nicht die [[zulassungsfreie Rechtsbeschwerde]] nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG.((BGH, Beschl. v. 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 - Walzenformgebungsmaschine))
+===== siehe auch =====
+§§ 86 bis 99 PatG -> [[Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
+§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\