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patentrecht:beginn_der_beschwerdefrist

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patentrecht:beginn_der_beschwerdefrist [2019/06/28 07:39] (aktuell)
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 +====== Beginn der Beschwerdefrist ======
  
 +
 +<note>
 +**§ 122 (3) PatG**
 +
 +Die [[Beschwerdefrist]] beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 122 PatG -> [[Nichtigkeitsbeschwerde]]
patentrecht/beginn_der_beschwerdefrist.txt · Zuletzt geändert: 2019/06/28 07:39 (Externe Bearbeitung)