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patentrecht:aussetzung_wegen_angeblicher_offenkundiger_vorbenutzung

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patentrecht:aussetzung_wegen_angeblicher_offenkundiger_vorbenutzung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Aussetzung wegen angeblicher offenkundiger Vorbenutzung ======
  
 +Wird der Einspruch auf eine offenkundige Vorbenutzung gestützt, so kommt eine Aussetzung der Verhandlung im Verletzungsverfahren nur dann in Betracht, wenn neben einer schlüssigen und detaillierten Darstellung des Vorbenutzungs-Tatbestandes mit entsprechenden Beweisantritten zusätzliche objektive Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Vorbenutzungs-Behauptung vorliegen. Eine Beweisaufnahme zur weiteren Klärung des voraussichtlichen Erfolgs des Einspruchs als Grundlage für die Aussetzungsentscheidung nach § 148 ZPO kommt dabei nicht in Betracht.((OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 U 15/06 - Entkopplungsmatte; vgl. Senat, GRUR 1979, 636 – Ventilanbohrvorrichtung))
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 +===== siehe auch =====
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 +-> [[Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens]] 
patentrecht/aussetzung_wegen_angeblicher_offenkundiger_vorbenutzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)