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patentrecht:aussetzung_des_patentverletzungsverfahrens_im_berufungsverfahren

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patentrecht:aussetzung_des_patentverletzungsverfahrens_im_berufungsverfahren [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens im Berufungsverfahren ======
  
 +An diesen Grundsätzen hat sich auch durch die Entscheidung „Steinknacker“ des Senats((Mitt. 1997, 257 – 261)) im Kern nichts geändert. Nach dieser Entscheidung ist die Frage der Aussetzung des Patentverletzungsstreites in zweiter Instanz lediglich unter etwas weniger strengen Gesichtspunkten zu beurteilen, wenn
 +bereits ein erstinstanzliches Urteil zugunsten des Patentinhabers vorliegt, aus dem dieser gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann. So kann in einer solchen Situation der Umstand, dass ein gegen ein erteiltes Patent ergriffener Rechtsbehelf sich nur auf bereits gewürdigten Stand der Technik stützt, nicht von vornherein eine Zurückweisung des Aussetzungsbegehrens rechtfertigen. Aber auch nach dieser Entscheidung ist eine Aussetzung erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich sind.((OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 2008, Az. 2 U 72/07 - Handpresswerkzeug))
 +
 +Angesichts des Umstandes, dass ein Patent seinem Inhaber nur ein zeitlich begrenztes Ausschließlichkeitsrecht gewährt, dessen Durchsetzung durch eine Aussetzung der Verhandlung eines Verletzungsrechtsstreits – selbst dann, wenn bereits ein nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil zugunsten des am Patent Berechtigten vorliegt – jedenfalls erheblich erschwert würde, kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents in dem gegen dieses Recht anhängigen Verfahren nicht nur möglich, sondern __überwiegend wahrscheinlich__ ist .((OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 U 15/06 - Entkopplungsmatte; m.V.a. BGH, GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug – auch Senat, Mitt. 1997, 257 ff – Steinknacker – sowie GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe))
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 +Dabei ist zwar bei der Prüfung der Aussetzungsfrage im Berufungsverfahren dann ein weniger strenger Maßstab anzulegen, wenn der Berechtigte bereits über einen erstinstanzlichen Titel gegen seinen Prozessgegner verfügt, aus dem er – wenn auch gegen Sicherheitsleistung – vorläufig vollstrecken kann; eine hinreichende Erfolgsaussicht für den Angriff auf das Klageschutzrecht ist aber auch in derartigen Fällen erforderlich.((OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 U 15/06 - Entkopplungsmatte))
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 +===== siehe auch =====
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 +-> [[Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens]]
patentrecht/aussetzung_des_patentverletzungsverfahrens_im_berufungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)