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+++ patentrecht:aussetzung_des_erteilungsbeschlusses [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Aussetzung des Erteilungsbeschlusses ======
+<note>
+**§ 49 (2) PatG**
+Der __Erteilungsbeschluß__ wird auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten __ausgesetzt__, die mit dem Tag der [[Einreichung der Anmeldung]] beim [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.
+</note>
+§ 49 (1) PatG -> [[Erteilung des Patents]]
+===== siehe auch =====
+§§ 44 bis 49a PatG -> [[Prüfungsverfahren]] \\
+§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\