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patentrecht:aussetzung_bei_subsidiarem_nichtigkeitsverfahren

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patentrecht:aussetzung_bei_subsidiarem_nichtigkeitsverfahren [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Aussetzung bei subsidiarem Nichtigkeitsverfahren ======
  
 +Der Verletzungsrichter kann und muss von der Möglichkeit, das Verfahren im Hinblick auf ein anhängiges Einspruchsverfahren auszusetzen, auch dann Gebrauch machen, wenn er damit rechnet, dass das Einspruchsverfahren erfolglos bleiben wird, eine im Anschluss daran erhobene Nichtigkeitsklage wegen einer Entgegenhaltung, die nur in diesem Verfahren berücksichtigt werden darf, aber hinreichende Erfolgsaussicht hat.((BGH, Urteil vom 19. April 2011 - X ZR 124/10 - Mautberechnung))
 +
 +In Bezug auf  eine solche Anmeldung ist  ein im europäischen Verfahren erteiltes Patent ein ungeprüftes Recht.((BGH, Urteil vom 19. April 2011 - X ZR 124/10 - Mautberechnung))
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 +Der Anlass für eine solche Aussetzung fällt zwar weg, wenn das Einspruchsverfahren beendet ist. Die im Falle einer erneuten Anrufung des Verfahrens erforderliche Zeit zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verletzungsgericht reicht aber aus, um eine Nichtigkeitsklage zu erheben und damit erneut die Voraussetzungen für eine Aussetzung zu schaffen. Damit ist ein Wettbewerber ausreichend davor geschützt, wegen Verletzung eines Patents verurteilt zu werden,  an  dessen  materieller  Rechtsbeständigkeit der Verletzungsrichter nach allgemeinen Maßstäben für die Aussetzung der Verhandlung ausreichende Zweifel hat.((BGH, Urteil vom 19. April 2011 - X ZR 124/10 - Mautberechnung))
 +
 +Mögliche Verzögerungsfolgen der Aussetzung können dadurch 
 +abgemildert werden, dass die am Einspruchsverfahren Beteiligten die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens beantragen oder das Verletzungsgericht das Europäische Patentamt darüber informiert, dass ein Verletzungsverfahren anhängig ist((BGH, Urteil vom 19. April 2011 - X ZR 124/10 - Mautberechnung; m.V.a.  Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist, ABl. EPA 2008, 221 f.))
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 +===== siehe auch =====
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 +-> [[Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens]]
patentrecht/aussetzung_bei_subsidiarem_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)