Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:ausschliessung_und_ablehnung_der_gerichtspersonen

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

patentrecht:ausschliessung_und_ablehnung_der_gerichtspersonen [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ======
  
 +<note>
 +**§ 86 (1) PatG**
 +
 +Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 86 (2) PatG**
 +
 +Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen 
 +  - im [[Beschwerdeverfahren]], wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem [[Patentamt]] mitgewirkt hat;
 +  - im Verfahren über die Erklärung der [[Nichtigkeit des Patents]], wer bei dem [[Verfahren vor dem Patentamt]] oder dem [[Patentgericht]] über die [[Erteilung des Patents]] oder den [[Einspruch]] mitgewirkt hat.
 + 
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 86 (3) PatG**
 +
 +Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein [[Beschwerdesenat]] des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 86 (4) PatG**
 +
 +Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.      
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§§ 86 bis 99 PatG -> [[Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
 +§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
 +PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
patentrecht/ausschliessung_und_ablehnung_der_gerichtspersonen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)