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patentrecht:ausscheidungserklaerung

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patentrecht:ausscheidungserklaerung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Ausscheidungserklärung ======
  
 +-> [[Ausscheidung]]
 +
 +Der bloße Vorbehalt, Teile der Anmeldung auszuscheiden, die nicht weiterverfolgt werden, ist noch keine Ausscheidung, sondern lediglich die Ankündigung einer möglichen künftigen Ausscheidungserklärung.((BPatG, Urt. v. 27. Januar 2015 - 23 W (pat) 26/12 - Ill-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Ausscheidung]]
patentrecht/ausscheidungserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)