Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:ausscheidungserklaerung

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.


patentrecht:ausscheidungserklaerung [2023/07/25 08:24] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Ausscheidungserklärung ======
  
 +-> [[Ausscheidung]]
 +
 +Der bloße Vorbehalt, Teile der Anmeldung auszuscheiden, die nicht weiterverfolgt werden, ist noch keine Ausscheidung, sondern lediglich die Ankündigung einer möglichen künftigen Ausscheidungserklärung.((BPatG, Urt. v. 27. Januar 2015 - 23 W (pat) 26/12 - Ill-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Ausscheidung]]