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patentrecht:ausscheidungserklaerung

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Ausscheidungserklärung

Ausscheidung

Der bloße Vorbehalt, Teile der Anmeldung auszuscheiden, die nicht weiterverfolgt werden, ist noch keine Ausscheidung, sondern lediglich die Ankündigung einer möglichen künftigen Ausscheidungserklärung.1)

siehe auch

1)
BPatG, Urt. v. 27. Januar 2015 - 23 W (pat) 26/12 - Ill-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur
patentrecht/ausscheidungserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1