Anzeigen:
Seitenleiste
patentrecht:ausnahmen_von_der_begruendungspflicht
Ausnahmen von der Begründungspflicht
§ 120 PatG
Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.
siehe auch
patentrecht/ausnahmen_von_der_begruendungspflicht.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
