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— | patentrecht:auslegung_der_patentansprueche_in_der_revisionsinstanz [2023/07/25 08:24] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Auslegung der Patentansprüche in der Revisionsinstanz ====== | ||
+ | Ist somit die technische Lehre der Patentansprüche nicht ermittelt, fehlt es bereits an der erforderlichen Grundlage, um sachgerecht prüfen zu können, ob das angegriffene Erzeugnis wortsinngemäß oder als äquivalente Ausführungsform in den Schutzbereich der Klagepatente fällt. Auch eine eigene Auslegung der Patentansprüche durch das Revisionsgericht kommt unter die-sen Umständen nicht in Betracht.((BGH, | ||
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+ | * [[Auslegung der Patentansprüche]] |
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