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--- patentrecht:auslegung_der_patentansprueche [2023/07/25 08:24] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ patentrecht:auslegung_der_patentansprueche [2024/03/10 21:22] (aktuell) – ne
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 Für das Verständnis eines einzelnen technischen Merkmals ist im Zweifel die Funktion entscheidend, die es bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs hat.(BGH, Urteil vom 24. September 2019 - X ZR 62/17, GRUR 2020, 159
 Rn. 18 - Lenkergetriebe))
+===== Verfahrensmerkmale in Computerprogrammen =====
+Wenn ein Verfahrensanspruch keine Festlegungen bezüglich der Reihenfolge
+bestimmter Verfahrensschritte enthält, ergibt sich für einen Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm, das ein durch dieselben Merkmale beschriebenes Verfahren durchführt, keine abweichende Auslegung. ((BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21 - Happy Bit))
 ===== siehe auch =====