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patentrecht:auslaendische_prioritaet

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patentrecht:auslaendische_prioritaet [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Ausländische Priorität ======
  
 +<note>
 +**§ 41 (1) S. 1 PatG**
 +
 +Wer nach einem Staatsvertrag die [[Priorität]] einer früheren ausländischen Anmeldung derselben [[Erfindung]] in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem [[Prioritätstag]] Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. 
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 41 (1) S. 2 PatG**
 +
 +Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. 
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 41 (1) S. 3 PatG**
 +
 +Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der [[Prioritätsanspruch]] für die Anmeldung verwirkt.
 +</note>
 +
 +
 +<note>
 +**§ 41 (2) PatG**
 +
 +Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der [[Priorität]] besteht, so kann der Anmelder ein dem [[Prioritätsrecht]] nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim [[Patentamt]] ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.
 +</note>
 +
 +Art 4 I PVÜ, § 41 PatG
 +
 +Die Priorität einer ausländischen Anmeldung kann durch die [[Prioritätserklärung]] in Anspruch genommen werden.
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§§ 34 bis 43 PatG -> [[Anmeldeverfahren]] \\
 +§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
 +PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
patentrecht/auslaendische_prioritaet.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)