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+====== Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung ======
+<note>
+**§ 99 (1) PatG**
+Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das [[Verfahren vor dem Patentgericht]] enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem [[Patentgericht]] dies nicht ausschließen.
+</note>
+§ 99 (2) PatG -> [[Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts]] \\
+§ 99 (3) PatG -> [[Akteneinsicht in Verfahren vor dem Bundespatentgericht]] \\
+§ 99 (4) PatG -> [[Verlegung von Sachen, die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffen]]
+===== siehe auch =====
+§§ 86 bis 99 PatG -> [[Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
+§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\