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patentrecht:anti-suit_injunction

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 +====== Anti-Suit Injunction (ASI) ======
  
 +Mit Anti-Suit Injunction (ASI) wird im angelsächsischen Rechtskreis die Befugnis eines Gerichts bezeichnet, einer Partei im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht einzuleiten oder fortzusetzen.
 +
 +Anti-Suit Injunctions sind im europäischen Rechtsraum systemfremd und nicht zulässig.
 +
 +OLG München, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 6 U 5042/19; LG München, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 21 O 9333/19: Anti-Anti-Suit Injunction (AASI): Unterlassungsverfügung gegen die Beantragung einer Anti-Suit Injunction in den USA
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[FRAND]]