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patentrecht:anti-suit_injunction

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patentrecht:anti-suit_injunction [2021/10/18 08:03]
mfreund [Anti-suit Injunction (ASI)]
patentrecht:anti-suit_injunction [2021/10/18 08:03] (aktuell)
mfreund
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-====== Anti-suit Injunction (ASI) ======+====== Anti-Suit Injunction (ASI) ======
  
-Mit Anti-suit Injunction (ASI) wird im angelsächsischen Rechtskreis die Befugnis eines Gerichts bezeichnet, einer Partei im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht einzuleiten oder fortzusetzen.+Mit Anti-Suit Injunction (ASI) wird im angelsächsischen Rechtskreis die Befugnis eines Gerichts bezeichnet, einer Partei im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht einzuleiten oder fortzusetzen.
  
 Anti-Suit Injunctions sind im europäischen Rechtsraum systemfremd und nicht zulässig. Anti-Suit Injunctions sind im europäischen Rechtsraum systemfremd und nicht zulässig.
patentrecht/anti-suit_injunction.txt · Zuletzt geändert: 2021/10/18 08:03 von mfreund