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patentrecht:anspruchsmerkmale

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Anspruchsmerkmale

§ 9 (3) PatV → Merkmalsgliederung

Wesentliche Merkmale
Optionale Anspruchsmerkmale
Negatives Merkmal

Werden Patentansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abzusetzende Gliederungszeichen voranzustellen.1)

Ein für die technische Lehre der Erfindung völlig untergeordnetes Merkmal kann als nichtwesentliches Element der Erfindung außer Betracht zu lassen sein.2)

siehe auch

1)
§ 9 (3) PatV → Merkmalsgliederung
2)
BGH, Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler
patentrecht/anspruchsmerkmale.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/27 08:33 von mfreund