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— | patentrecht:anspruch_auf_endgueltiges_entfernen_aus_den_vertriebswegen [2023/07/25 08:23] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Anspruch auf endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen | ||
+ | Der Anspruch auf endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen [§ 140a (3) PatG -> [[Anspruch auf Rückruf und endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen]]] verpflichtet den Schuldner hingegen dazu, alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, | ||
+ | weitere oder erneute Zirkulation patentverletzender Gegenstände in den Vertriebswegen auszuschließen.((BGH, | ||
+ | In Einzelfällen mag zur Erreichung dieses Ziels eine bloße Aufforderung an die Abnehmer geeignet und ausreichend sein, um dieses Ziel zu erreichen. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann der Schuldner aber verpflichtet sein, dieses Ziel zusätzlich oder ausschließlich auf anderem Wege anzustreben, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 140a (3) PatG -> [[Anspruch auf Rückruf und endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen]] \\ |
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