Unterschiede

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+====== Anhörungsantrag ======
+<note>
+**§ 46 (1) S. 2 PatG**
+Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören.
+</note>
+§ 46 (1) PatG -> [[Anhörung vor der Prüfungsstelle]]: \\
+§ 46 (1) S. 1 PatG -> [[Anhörung der Beteiligten durch die Prüfungsstelle]] \\
+§ 46 (1) S. 3 PatG -> [[Form des Anhörungsantrages]] \\
+§ 46 (1) S. 4 PatG -> [[Zurückweisung des Anhörungsantrages]] \\
+§ 46 (1) S. 5 PatG -> [[Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Anhörungsantrages]] \\
+§ 46 (2) PatG -> [[Niederschrift über die Anhörung und Vernehmung]] \\
+Nach § 46 (1) S. 2 PatG ist der Anmelder bis zum Beschluß über die Erteilung auf Antrag zu hören, wenn es __sachdienlich__ ist.
+-> [[Sachdienlichkeit einer Anhörung im Anmeldeverfahren]]
+===== siehe auch =====
+§§ 44 bis 49a PatG -> [[Prüfungsverfahren]] \\
+§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\