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--- patentrecht:angabe_der_vertreternummer_oder_der_allgemeinen_vollmacht_im_erteilungsantrag [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ patentrecht:angabe_der_vertreternummer_oder_der_allgemeinen_vollmacht_im_erteilungsantrag [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Angabe der Vertreternummer oder der allgemeinen Vollmacht im Erteilungsantrag ======
+<note>
+**§ 4 (6) PatV**
+Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter Absatz 2 Nummer 1 und die Absätze 3 und 4 Satz 2 entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese zusätzlich angegeben werden.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 34 (3) Nr. 2 PatG -> [[Erteilungsantrag]] \\