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patentrecht:anbieten_eines_patentgeschuetzten_erzeugnisses

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patentrecht:anbieten_eines_patentgeschuetzten_erzeugnisses [2018/09/11 07:32] (aktuell)
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 +====== Anbieten eines patentgeschützten Erzeugnisses ======
  
 +<note>
 +**§ 9 S. 2 Nr. 1 2. Alt. PatG**
 +
 +Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung 
 +ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, __anzubieten__, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
 +</note>
 +
 +§ 9 S. 2 Nr. 1 1. Alt PatG -> [[Herstellen eines patentgeschützten Erzeugnisses]] \\
 +§ 9 S. 2 Nr. 1 3. Alt PatG -> [[In Verkehr bringen eines patentgeschützten Erzeugnisses]] \\
 +§ 9 S. 2 Nr. 1 4. Alt PatG -> [[Gebrauchen eines patentgeschützten Erzeugnisses]] \\
 +§ 9 S. 2 Nr. 1 5. Alt PatG -> [[Einfuhr und Besitz eines Erzeugnisses]] \\
 +
 +§ 9 S. 2 Nr. 2 PatG -> [[Verbot der Benutzung des geschützten Verfahrens]] \\
 +§ 9 S. 2 Nr. 3 PatG -> [[Verbot der Benutzung des unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses]] \\
 +
 +§ 9 S. 1 PatG -> [[Positives Benutzungsrecht]]
 +§ 9 PatG -> [[Wirkungen des Patents]] \\
 +
 +Anbieten im Sinne des § 9 Nr. 1 PatG ist nicht nur ein solches zum Kauf, vielmehr genügt jede Handlung, die nach dem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereit stellt; es genügt jede Art des Anbietens, so dass Dritte infolge der Angebotshandlung Gebote auf Überlassung abgeben können, wie etwa die Vorstellung eines Produktes zur Aufnahme in eine Listung.((OLG  Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2008 - I-2 U 65/07; m.V.a. BGH GRUR 2006, 927 – Kunststoffbügel; 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor)) 
 +
 +Ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG setzt kein [[Privatrecht:Angebot|Angebot im Sinne von § 145 BGB]] voraus.((OLG Karlsruhe Urteil vom 14.1.2009, 6 U 54/06; m.V.a. BGH GRUR 2006, 927 Rn. 14 – Kunststoffbügel))
 +
 +Es ist auch nicht erforderlich, dass der Anbietende durch den Hersteller oder ein anderes Unternehmen bevollmächtigt oder beauftragt ist, für den Abschluss von Geschäften über den schutzrechtsverletzenden Gegenstand mit diesen zu werben.((OLG Karlsruhe Urteil vom 14.1.2009, 6 U 54/06; m.V.a. BGH GRUR 2006, 927 Rn. 14 – Kunststoffbügel))
 +
 +Der angebotene Gegenstand braucht im Zeitpunkt der Handlung nicht zu existieren und muss auch nicht unmittelbar verkehrsfähig sein; auch Herstellungs- oder Lieferbereitschaft brauchen noch nicht vorzuliegen.((OLG  Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2008 - I-2 U 65/07; m.V.a. zum Ganzen auch Senat, InstGE 3, 179 – Simvastatin; BGH GRUR 2007, 221 – Simvastatin ))
 +
 +
 +==== Zweck ====
 +
 +Der Zweck von § 9 PatG geht dahin, dem Inhaber des Schutzrechts - sieht man von den im Gesetz geregelten Ausnahmefällen ab – alle wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die sich aus der Benutzung der patentgeschützten Erfindung ergeben können, und ihm andererseits einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Deshalb unterfällt dem Tatbestand des Anbietens nicht nur ein Angebot i. S. des § 145 BGB . Umfasst sind vielmehr auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das – wie es etwa bei Abschluss eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags der Fall ist – die Benutzung dieses Gegenstandes einschließt. Dies kann in dessen Ausbieten geschehen, dass Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können. Ein Mittel hierzu ist auch die bloße Bewerbung eines Produkts im Internet. Bereits diese Maßnahme ist bestimmt und geeignet, Interesse an dem beworbenen Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen. Auch dieses Verhalten muss deshalb dem Patentinhaber vorbehalten sein, wenn das Werbemittel zur Förderung des Absatzes eines Erzeugnisses dient, das – wie es in § 9 PatG heißt – Gegenstand des Patents ist, also von der hiermit unter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch macht.((OLG Düsseldorf: OLG Düsseldorf, I-2 U 58/05)) 
 +
 +Aus Sinn und Zweck des Verbots des Anbietens von Erzeugnissen, die Gegenstand eines Schutzrechts sind, hat die patentrechtliche Rechtsprechung zu § 9 PatG gefolgert, dass dem Schutzrechtsinhaber während der Laufzeit des Schutzrechts der für Erzeugnisse gewährte Schutz hinsichtlich aller Verletzungstatbestände und damit auch hinsichtlich des Anbietens ungeschmälert zur Verfügung stehen soll. Deshalb sei es, so lange der Schutz bestehe, jedem Dritten schlechthin verboten, das geschützte Erzeugnis anzubieten. Dieses umfassende Verbot diene insbesondere dazu, den Schutzrechtsinhaber in effektiver Weise bis zum Schutzrechtsablauf dadurch zu schützen, dass jegliche das Schutzrecht verletzende Handlung ohne weitere Differenzierung während der gesamten Laufzeit des Schutzrechts von allen in § 9 PatG normierten Verboten erfasst werde, sofern sie nur einen der gesetzlich vorgesehenen Tatbestände erfülle und nicht im Stadium einer Vorbereitungshandlung stehen bleibe.((BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - Wagenfeld-Leuchte; m.V.a. BGH GRUR 2007, 221 Tz. 10 - Simvastatin))
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 +
 +==== Herstellungs- oder Lieferbereitschaft ====
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 +Für ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG ist nicht erforderlich, dass auf Seiten des Anbietenden tatsächlich Herstellungs- oder Lieferbereitschaft besteht.((OLG Karlsruhe Urteil vom 14.1.2009, 6 U 54/06; m.V.a. BGH GRUR 2003, 1031, 1032 f. – Kupplung für optische Geräte))
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 +Anders: 
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 +Nur wenn bei objektiver Betrachtungsweise eine Herstellung und/oder Lieferung zweifelsfrei ausgeschlossen ist, kann ein Angebot verneint werden.((OLG  Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2008 - I-2 U 65/07; m.V.a. Schulte/Kühnen, a.a.O., § 9, Rdnrn. 51 bis 53))
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 +==== Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer oder Spediteur ====
 +
 +Das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer
 +oder Spediteur regelmäßig erfolgt nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG , weil es nicht gerechtfertigt ist, die Grenzen der Verantwortung des Besitzers nach § 9 PatG durch eine Zurechnung der Absicht des mittelbaren Besitzers zulasten des unmittelbaren Besitzers zu unterlaufen.((BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 25 - MP3-Player-Import))
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 +==== Anbieten als selbständige Benutzungsform ====
 +
 +Zur Bejahung eines patentverletzenden Anbietens bedarf es keines weitergehenden objektiven Gefährdungsmoments oder einer nachfolgenden weiteren Patentverletzung in Form von Lieferungen oder dergleichen. Die Handlungsform „Anbieten“ stellt keine Vorbereitungshandlung für eine Patentverletzung, sondern eine eigenständige Benutzungshandlung dar, die nach § 9 PatG dem Patentinhaber vorbehalten ist, unabhängig davon, ob es im Anschluss daran zu einer Lieferung oder sonstigen weiteren Benutzungshandlung kommt.((OLG Karlsruhe Urteil vom 14.1.2009, 6 U 54/06; m.V.a. BGH GRUR 2003, 1031, 1032 – Kupplung für optische Geräte))
 +
 +Das Anbieten((in seiner auf Grund der nicht in Kraft getretenen Regelungen in Art. 29 des Gemeinschaftspatentübereinkommens (GPÜ) 1975 und Art. 25 GPÜ 1989 im europäischen Umfeld weitgehend vereinheitlichten Form)) ist - wie schon zuvor und jetzt noch in der Schweiz und in Österreich das Feilhalten - eine selbstständige Benutzungsart und deshalb für sich selbst zu beurteilen.((BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 76/05 - Simvastatin; vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1954 - I ZR 166/52, GRUR 1955, 87, 89 - Bäckereimaschine; Sen.Urt. v. 28.05.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise)) 
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 +Daraus folgt zunächst, dass auch das erfolglose Angebot eine Patentverletzung begründet.((BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 76/05 - Simvastatin; m.V.a. Scharen in Benkard aaO § 9 PatG Rdn. 40; Keukenschrijver in Busse aaO § 9 PatG Rdn. 74, je m.w.N.))
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 +Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, steht einer Patentverletzung in Form des Anbietens nicht entgegen.((BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 76/05 - Simvastatin))
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 +Es ist auch ohne Bedeutung, wenn der Anbieter die angebotene Ausführungsform nicht selbst herstellt, sondern von Dritten bezieht.((BGH, Urt. v. 16. Mai 2006 - X ZR 169/04 - Kunststoffbügel))
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 +==== Voraussetzungen des Anbietens ====
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 +Aus der Sicht der angesprochenen Kreise ist der unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ein wesentlicher Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung, ob ein patentverletzendes Anbieten vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 – Radschützer).((OLG Düsseldorf: OLG Düsseldorf, I-2 U 58/05)) 
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 +Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss in derartigen Fällen die Frage, ob ein patentgemäßes Erzeugnis angeboten wird, anhand derjenigen objektiven Gegebenheiten des Streitfalls geprüft werden, die in vergleichbarer Weise eine verlässliche Aussage über Gestalt und Beschaffenheit des Erzeugnisses zulassen. Dabei soll weder das Verständnis des Werbenden noch das Verständnis einzelner Empfänger der Werbung oder bestimmter Gruppen von Personen, an die sich das Werbemittel wendet, einen brauchbaren Maßstab bilden. Entscheidend soll sein, ob bei objektiver Betrachtung der im Streitfall tatsächlich gegebenen Umstände davon ausgegangen werden muss, dass das mittels der Werbung angebotene Erzeugnis dem Gegenstand des Patents entspricht. Wenn die objektiv zu würdigenden Umstände diese Feststellung erlauben, kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mehr darauf ankommen, ob die Verwirklichung der patentgemäßen Merkmale (auch) aus der Angebotshandlung bzw. dem hierbei verwendeten Mittel selbst unmittelbar offenbar wird. Die Benutzung einer Erfindung im Sinne des § 9 PatG – so der Bundesgerichtshof – sei hiervon nicht abhängig. Es könne daher im Falle eines Anbietens in Form des Verteilens von Prospekten mit einer Abbildung des beworbenen Erzeugnisses - dies muss auch für die Werbung im Internet gelten - nicht verlangt werden, dass gerade im Werbemittel die patentgemäßen Merkmale so zum Ausdruck kommen, dass ihr Vorhandensein einem Fachmann allein aufgrund der Befassung mit diesem Werbemittel offenkundig ist. Es könne nur – so der Bundesgerichtshof - auf die bei objektiver Betrachtung feststellbaren Gegebenheiten ankommen, also darauf, ob dem Angebot nach seinem Inhalt ein Erzeugnis zu Grunde liegt, das dem Gegenstand des Patents entspricht, und ob gerade dieses Erzeugnis als solches oder als Bestandteil eines anderen angeboten worden ist.((OLG Düsseldorf: OLG Düsseldorf, I-2 U 58/05; m.V.a. vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 – Kupplung für optische Geräte und BGH, GRUR 2005, 665 – Radschützer)) 
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 +Im Interesse des nach dem Gesetzeszweck gebotenen effektiven Rechtsschutzes für den Schutzrechtsinhaber ist der Begriff des Anbietens im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen. Entscheidend ist, ob eine im Inland begangene Handlung nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt einen schutzrechtsverletzenden Gegenstand der Nachfrage zur Verfügung stellt.((BGH, Urt. v. 16. Mai 2006 - X ZR 169/04 - Kunststoffbügel)) 
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 +  * Ebensowenig wie das Anbieten im Sinne des Gebrauchsmuster- und Patentgesetzes ein Angebot i.S. des § 145 BGB voraussetzt, ist es erforderlich, dass der Anbietende bevollmächtigt oder beauftragt ist, für den Abschluss von Geschäften über den schutzrechtsverletzenden Gegenstand mit Dritten zu werben. Unerheblich ist auch, ob sich das Anbieten auf Gegenstände bezieht, die von einem dritten Unternehmen auf die infolge des Anbietens generierte Nachfrage hin erst noch hergestellt werden müssen. Denn die Beeinträchtigung der Interessen des Schutzrechtsinhabers ist dabei nicht geringer als beim Anbieten bereits hergestellter Gegenstände.((BGH, Urt. v. 16. Mai 2006 - X ZR 169/04 - Kunststoffbügel))
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 +  * Das Angebot setzt nicht voraus, dass die Gegenstände bereits vorhanden oder vorrätig sind.((BGH GRUR 2003, 1031 'Kupplung für optische Geräte')) Es reicht bereits aus, vom Inland aus eine Werbebroschüre ins Ausland zu versenden. Nicht jedes Detail eines angebotenen Produkts muss sich dem Angebot entnehmen lassen, es reicht aus, wenn erkennbar ist, dass es sich um den patentverletzenden Gegenstand handelt. 
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 +  * Der Begriff des Feilhaltens im Sinne des § 6 PatG (heute § 9 PatG) setzt nicht notwendig voraus, daß der feilgehaltene Gegenstand bereits fertig vorhanden ist. Ein Feilhalten kann auch in dem Anbieten der alsbaldigen Herstellung und Lieferung eines Gegenstandes durch den hierauf eingerichteten Betrieb des Anbietenden liegen. Der Tatbestand des Feilhaltens kann auch schon durch ein einzelnes Angebot gegenüber einem einzelnen Interessenten erfüllt werden.((BGH, GRUR 1960, 423 'Kreuzbodenventilsäcke'))
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 +  * Eine im Inland begangene Patentverletzung durch Feilhalten kann darin liegen, daß im Inland die Lieferung einer hier in nicht patentverletzender Form herzustellenden Maschine ins Ausland mit der Maßgabe angeboten wird, sie im Ausland in eine dem Patent entsprechende Form umzubauen.((BGH, GRUR 1960, 423 'Kreuzbodenventilsäcke'))
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 +  * Der Tatbestand des Anbietens im Inland wird auch erfüllt, wenn im Inland in Aussicht gestellt wird, eine im Inland geschützte Erfindung im patentfreien Ausland herzustellen oder zu beschaffen und ins patentfreie Ausland zu liefern, ohne das die Erzeugnisse ins Inland gelangen sollen.((Krasser, S. 789 ff))
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 +  * Fehlt es, wie bei der Werbeabbildung eines Erzeugnisses, an einem unmittelbaren Bezug zu einem körperlichen Gegenstand, so kommt es für die Prüfung, ob ein schutzrechtsverletzendes Erzeugnis angeboten wurde, nicht auf die konkreten subjektiven Vorstellungen bestimmter Adressaten der Werbung an. Der aus der Sicht der angesprochenen Kreise unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ist aber ein wesentlicher Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung.((BGH, Urt. v. 15. März 2005 - X ZR 80/04 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - Radschützer))
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 +  * Läßt sich eine Werbeabbildung, die in der Vergangenheit für ein ein Schutzrecht verletzendes Erzeugnis eingesetzt wurde, in unveränderter Form auch auf einen nicht schutzrechtsverletzenden Gegenstand beziehen, kommt es darauf an, ob die angesprochenen Kreise das beworbene Erzeugnis bei objektiver Betrachtung als schutzrechtsverletzend ansehen (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. September 2003 - X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).((BGH, Urt. v. 15. März 2005 - X ZR 80/04 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - Radschützer))
 +==== Spezielle Formen des Anbietens ====
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 +Das Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes zum Zweck der Aufnahme in die Listung eines Handelsunternehmens ist auch dann ein an das Handelsunternehmen gerichtetes Anbieten im Sinne der § 9 PatG und § 11 GebrMG, wenn durch die Listung Lieferanten des Handelsunter-nehmens dazu veranlasst werden, solche Gegenstände nachzufragen und für ihre Lieferungen insbesondere auch an Verkaufshäuser des Handelsunternehmens in Deutschland zu verwenden.((BGH, Urt. v. 16. Mai 2006 - X ZR 169/04 - Kunststoffbügel))
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 +==== Ausstellung des patentgeschützten Erzeugnisses auf einer Messe ====
 +
 +Die Ausstellung patentgeschützter Gegenstände auf einer Leistungsschau, die einen Überblick über den Stand der Technik auf einem bestimmten Gebiet gebe und nicht den Charakter einer Verkaufsausstellung habe, reiche nicht schlechthin für die Annahme einer schutzrechtsverletzenden Benutzung aus.((BGH, X ZR 52/67, GRUR 1970, 358, 359 - Heißläuferdetektor))
 +
 +Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine [[Privatrecht:Erstbegehungsgefahr|Erstbegehungs-]] oder [[Privatrecht:Wiederholungsgefahr]] dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde.
 +
 +==== Schadensersatzpflicht bei Anbieten eines geschützten Gegenstands ====
 +
 +Die Schadensersatzpflicht für die Benutzungsform des Anbietens umfasst auch den Schaden, der dem Schutzrechtsinhaber infolge von schutzrechtsverletzenden Lieferungen Dritter entsteht, die durch die schutzrechtsverletzende Angebotshandlung adäquat und zurechenbar verursacht worden sind.((Leitsatz, BGH, Urt. v. 16. Mai 2006 - X ZR 169/04 - Kunststoffbügel))
 +
 +Das unberechtigte Anbieten eines geschützten Gegenstands ist zwar eine eigenständige Benutzungsform, an die sich eine selbständige Schadensersatzpflicht knüpft. Typischerweise entsteht dem Rechtsinhaber durch das unberechtigte Anbieten als solches jedoch noch kein Schaden. Allerdings wird ein Schaden bei ihm jedenfalls dann eintreten, wenn es infolge des Anbietens tatsächlich zu Geschäftsabschlüssen oder Lieferungen kommt, die den geschützten Gegenstand betreffen. Da der dem Rechtsinhaber durch solche Lieferungen entstandene Schaden durch die gebrauchsmusterverletzende Angebotshandlung adäquat und zurechenbar verursacht ist, wird er von der Ersatzpflicht des anbietenden Verletzers umfasst. Anderenfalls würde die Schadensersatzpflicht für die Benutzungsform des Anbietens auch in der Praxis häufig leer laufen, obwohl auf das Anbieten grundsätzlich auch andere als durch Lieferungen entstandene Schäden zurückzuführen sein können.((BGH, Urt. v. 16. Mai 2006 - X ZR 169/04 - Kunststoffbügel))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 9 S. 2 PatG -> [[Ausschliessungsrechte]]
 +§§ 1 bis 25 PatG -> [[Patentrecht:Patent|Das Patent]] \\
 +PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
 +-> [[Benutzungs- und Verbietungsrechte]]
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