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— | patentrecht:anbieten_eines_patentgeschuetzten_erzeugnisses [2023/07/25 08:24] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Anbieten eines patentgeschützten Erzeugnisses ====== | ||
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+ | **§ 9 S. 2 Nr. 1 2. Alt. PatG** | ||
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+ | Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung | ||
+ | ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, | ||
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+ | § 9 S. 2 Nr. 1 1. Alt PatG -> [[Herstellen eines patentgeschützten Erzeugnisses]] \\ | ||
+ | § 9 S. 2 Nr. 1 3. Alt PatG -> [[In Verkehr bringen eines patentgeschützten Erzeugnisses]] \\ | ||
+ | § 9 S. 2 Nr. 1 4. Alt PatG -> [[Gebrauchen eines patentgeschützten Erzeugnisses]] \\ | ||
+ | § 9 S. 2 Nr. 1 5. Alt PatG -> [[Einfuhr und Besitz eines Erzeugnisses]] \\ | ||
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+ | § 9 S. 2 Nr. 2 PatG -> [[Verbot der Benutzung des geschützten Verfahrens]] \\ | ||
+ | § 9 S. 2 Nr. 3 PatG -> [[Verbot der Benutzung des unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses]] \\ | ||
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+ | § 9 S. 1 PatG -> [[Positives Benutzungsrecht]] | ||
+ | § 9 PatG -> [[Wirkungen des Patents]] \\ | ||
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+ | Anbieten im Sinne des § 9 Nr. 1 PatG ist nicht nur ein solches zum Kauf, vielmehr genügt jede Handlung, die nach dem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereit stellt; es genügt jede Art des Anbietens, so dass Dritte infolge der Angebotshandlung Gebote auf Überlassung abgeben können, wie etwa die Vorstellung eines Produktes zur Aufnahme in eine Listung.((OLG | ||
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+ | Ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG setzt kein [[Privatrecht: | ||
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+ | Es ist auch nicht erforderlich, | ||
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+ | Der angebotene Gegenstand braucht im Zeitpunkt der Handlung nicht zu existieren und muss auch nicht unmittelbar verkehrsfähig sein; auch Herstellungs- oder Lieferbereitschaft brauchen noch nicht vorzuliegen.((OLG | ||
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+ | ==== Zweck ==== | ||
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+ | Der Zweck von § 9 PatG geht dahin, dem Inhaber des Schutzrechts - sieht man von den im Gesetz geregelten Ausnahmefällen ab – alle wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die sich aus der Benutzung der patentgeschützten Erfindung ergeben können, und ihm andererseits einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Deshalb unterfällt dem Tatbestand des Anbietens nicht nur ein Angebot i. S. des § 145 BGB . Umfasst sind vielmehr auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das – wie es etwa bei Abschluss eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags der Fall ist – die Benutzung dieses Gegenstandes einschließt. Dies kann in dessen Ausbieten geschehen, dass Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können. Ein Mittel hierzu ist auch die bloße Bewerbung eines Produkts im Internet. Bereits diese Maßnahme ist bestimmt und geeignet, Interesse an dem beworbenen Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen. Auch dieses Verhalten muss deshalb dem Patentinhaber vorbehalten sein, wenn das Werbemittel zur Förderung des Absatzes eines Erzeugnisses dient, das – wie es in § 9 PatG heißt – Gegenstand des Patents ist, also von der hiermit unter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch macht.((OLG Düsseldorf: | ||
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+ | Aus Sinn und Zweck des Verbots des Anbietens von Erzeugnissen, | ||
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+ | ==== Herstellungs- oder Lieferbereitschaft ==== | ||
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+ | Für ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG ist nicht erforderlich, | ||
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+ | Anders: | ||
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+ | Nur wenn bei objektiver Betrachtungsweise eine Herstellung und/oder Lieferung zweifelsfrei ausgeschlossen ist, kann ein Angebot verneint werden.((OLG | ||
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+ | ==== Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, | ||
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+ | Das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, | ||
+ | oder Spediteur regelmäßig erfolgt nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG , weil es nicht gerechtfertigt ist, die Grenzen der Verantwortung des Besitzers nach § 9 PatG durch eine Zurechnung der Absicht des mittelbaren Besitzers zulasten des unmittelbaren Besitzers zu unterlaufen.((BGH, | ||
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+ | ==== Anbieten als selbständige Benutzungsform ==== | ||
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+ | Zur Bejahung eines patentverletzenden Anbietens bedarf es keines weitergehenden objektiven Gefährdungsmoments oder einer nachfolgenden weiteren Patentverletzung in Form von Lieferungen oder dergleichen. Die Handlungsform „Anbieten“ stellt keine Vorbereitungshandlung für eine Patentverletzung, | ||
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+ | Das Anbieten((in seiner auf Grund der nicht in Kraft getretenen Regelungen in Art. 29 des Gemeinschaftspatentübereinkommens (GPÜ) 1975 und Art. 25 GPÜ 1989 im europäischen Umfeld weitgehend vereinheitlichten Form)) ist - wie schon zuvor und jetzt noch in der Schweiz und in Österreich das Feilhalten - eine selbstständige Benutzungsart und deshalb für sich selbst zu beurteilen.((BGH, | ||
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+ | Daraus folgt zunächst, dass auch das erfolglose Angebot eine Patentverletzung begründet.((BGH, | ||
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+ | Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, steht einer Patentverletzung in Form des Anbietens nicht entgegen.((BGH, | ||
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+ | Es ist auch ohne Bedeutung, wenn der Anbieter die angebotene Ausführungsform nicht selbst herstellt, sondern von Dritten bezieht.((BGH, | ||
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+ | ==== Voraussetzungen des Anbietens ==== | ||
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+ | Aus der Sicht der angesprochenen Kreise ist der unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ein wesentlicher Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung, ob ein patentverletzendes Anbieten vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 – Radschützer).((OLG Düsseldorf: | ||
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+ | Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss in derartigen Fällen die Frage, ob ein patentgemäßes Erzeugnis angeboten wird, anhand derjenigen objektiven Gegebenheiten des Streitfalls geprüft werden, die in vergleichbarer Weise eine verlässliche Aussage über Gestalt und Beschaffenheit des Erzeugnisses zulassen. Dabei soll weder das Verständnis des Werbenden noch das Verständnis einzelner Empfänger der Werbung oder bestimmter Gruppen von Personen, an die sich das Werbemittel wendet, einen brauchbaren Maßstab bilden. Entscheidend soll sein, ob bei objektiver Betrachtung der im Streitfall tatsächlich gegebenen Umstände davon ausgegangen werden muss, dass das mittels der Werbung angebotene Erzeugnis dem Gegenstand des Patents entspricht. Wenn die objektiv zu würdigenden Umstände diese Feststellung erlauben, kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mehr darauf ankommen, ob die Verwirklichung der patentgemäßen Merkmale (auch) aus der Angebotshandlung bzw. dem hierbei verwendeten Mittel selbst unmittelbar offenbar wird. Die Benutzung einer Erfindung im Sinne des § 9 PatG – so der Bundesgerichtshof – sei hiervon nicht abhängig. Es könne daher im Falle eines Anbietens in Form des Verteilens von Prospekten mit einer Abbildung des beworbenen Erzeugnisses - dies muss auch für die Werbung im Internet gelten - nicht verlangt werden, dass gerade im Werbemittel die patentgemäßen Merkmale so zum Ausdruck kommen, dass ihr Vorhandensein einem Fachmann allein aufgrund der Befassung mit diesem Werbemittel offenkundig ist. Es könne nur – so der Bundesgerichtshof - auf die bei objektiver Betrachtung feststellbaren Gegebenheiten ankommen, also darauf, ob dem Angebot nach seinem Inhalt ein Erzeugnis zu Grunde liegt, das dem Gegenstand des Patents entspricht, und ob gerade dieses Erzeugnis als solches oder als Bestandteil eines anderen angeboten worden ist.((OLG Düsseldorf: | ||
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+ | Im Interesse des nach dem Gesetzeszweck gebotenen effektiven Rechtsschutzes für den Schutzrechtsinhaber ist der Begriff des Anbietens im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen. Entscheidend ist, ob eine im Inland begangene Handlung nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt einen schutzrechtsverletzenden Gegenstand der Nachfrage zur Verfügung stellt.((BGH, | ||
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+ | * Ebensowenig wie das Anbieten im Sinne des Gebrauchsmuster- und Patentgesetzes ein Angebot i.S. des § 145 BGB voraussetzt, | ||
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+ | * Das Angebot setzt nicht voraus, dass die Gegenstände bereits vorhanden oder vorrätig sind.((BGH GRUR 2003, 1031 ' | ||
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+ | * Der Begriff des Feilhaltens im Sinne des § 6 PatG (heute § 9 PatG) setzt nicht notwendig voraus, daß der feilgehaltene Gegenstand bereits fertig vorhanden ist. Ein Feilhalten kann auch in dem Anbieten der alsbaldigen Herstellung und Lieferung eines Gegenstandes durch den hierauf eingerichteten Betrieb des Anbietenden liegen. Der Tatbestand des Feilhaltens kann auch schon durch ein einzelnes Angebot gegenüber einem einzelnen Interessenten erfüllt werden.((BGH, | ||
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+ | * Eine im Inland begangene Patentverletzung durch Feilhalten kann darin liegen, daß im Inland die Lieferung einer hier in nicht patentverletzender Form herzustellenden Maschine ins Ausland mit der Maßgabe angeboten wird, sie im Ausland in eine dem Patent entsprechende Form umzubauen.((BGH, | ||
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+ | * Der Tatbestand des Anbietens im Inland wird auch erfüllt, wenn im Inland in Aussicht gestellt wird, eine im Inland geschützte Erfindung im patentfreien Ausland herzustellen oder zu beschaffen und ins patentfreie Ausland zu liefern, ohne das die Erzeugnisse ins Inland gelangen sollen.((Krasser, | ||
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+ | * Fehlt es, wie bei der Werbeabbildung eines Erzeugnisses, | ||
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+ | * Läßt sich eine Werbeabbildung, | ||
+ | ==== Spezielle Formen des Anbietens ==== | ||
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+ | Das Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes zum Zweck der Aufnahme in die Listung eines Handelsunternehmens ist auch dann ein an das Handelsunternehmen gerichtetes Anbieten im Sinne der § 9 PatG und § 11 GebrMG, wenn durch die Listung Lieferanten des Handelsunter-nehmens dazu veranlasst werden, solche Gegenstände nachzufragen und für ihre Lieferungen insbesondere auch an Verkaufshäuser des Handelsunternehmens in Deutschland zu verwenden.((BGH, | ||
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+ | ==== Ausstellung des patentgeschützten Erzeugnisses auf einer Messe ==== | ||
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+ | Die Ausstellung patentgeschützter Gegenstände auf einer Leistungsschau, | ||
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+ | Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine [[Privatrecht: | ||
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+ | ==== Schadensersatzpflicht bei Anbieten eines geschützten Gegenstands ==== | ||
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+ | Die Schadensersatzpflicht für die Benutzungsform des Anbietens umfasst auch den Schaden, der dem Schutzrechtsinhaber infolge von schutzrechtsverletzenden Lieferungen Dritter entsteht, die durch die schutzrechtsverletzende Angebotshandlung adäquat und zurechenbar verursacht worden sind.((Leitsatz, | ||
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+ | Das unberechtigte Anbieten eines geschützten Gegenstands ist zwar eine eigenständige Benutzungsform, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 9 S. 2 PatG -> [[Ausschliessungsrechte]] | ||
+ | §§ 1 bis 25 PatG -> [[Patentrecht: | ||
+ | PatG -> [[Patentrecht: | ||
+ | -> [[Benutzungs- und Verbietungsrechte]] |
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