Unterschiede

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+====== Amtssprache ======
+<note>
+**§ 126 PatG**
+Die Sprache vor dem [[Patentamt]] und dem [[Patentgericht]] ist __deutsch__, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des [[Verfahrensrecht:Gerichtsverfassungsgesetz|Gerichtsverfassungsgesetzes]] über die Gerichtssprache Anwendung.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 123 bis 128a PatG -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\