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patentrecht:alternativen_im_patentanspruch

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patentrecht:alternativen_im_patentanspruch [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Alternativen im Patentanspruch ======
  
 +Sind in einem Patentanspruch unterschiedliche Lösungen der gleichen erfinderischen Idee über die eine Verknüpfung oder eine Alternative ausdrückende Konjunktion „und/oder“ verbunden, stellt eine daraus resultierende Breite des Patentanspruchs keine Frage der Klarheit, sondern eine Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit dar (vgl. auch
 +20 W (pat) 305/02).((BPatG, Urt. v. 6. Juli 2015 - 15 W (pat) 27/12 - Modifizierte Epoxidharze))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 34 (3) Nr. 3 PatG -> [[Patentansprüche]]
patentrecht/alternativen_im_patentanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)