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— | patentrecht:aenderungen_der_anmeldung [2023/07/25 08:24] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Änderungen der Anmeldung ====== | ||
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+ | **§ 38 S. 1 PatG** | ||
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+ | Bis zum [[Erteilungsbeschluß|Beschluß über die Erteilung des Patents]] sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des [[Prüfungsantrag|Prüfungsantrags]] (§ 44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, | ||
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+ | § 38 S. 2 PatG -> [[Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung]] | ||
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+ | Der [[Gegenstand der Anmeldung]] kann im [[Erteilungsverfahren]] bei der Formulierung des [[Patentanspruch|Anspruchs]] anders gefasst werden. | ||
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+ | Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer [[Unzulässige Erweiterung|Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung]] führen.((BGH, | ||
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+ | Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben im Verlauf des Prüfungsverfahrens sind unzulässig, | ||
+ | Anmelder nicht beseitigt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung (§ 48 Satz 1 i.V. mit § 45 Abs. 1 Satz 1 PatG). Das Gesetz will im Interesse der Rechtssicherheit ausschließen, | ||
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+ | Es ist nicht geboten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, | ||
+ | oder europäischen Patent, dessen Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, eine Nichtigerklärung oder Löschung nicht erforderlich ist, sofern die Änderung in der Einfü- | ||
+ | gung eines nicht ursprungsoffenbarten Merkmals besteht, die zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt((BGH, | ||
+ | ist.((BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - X ZB 5/16 - Phosphatidylcholin)) | ||
+ | |||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
+ | |||
+ | §§ 34 bis 43 PatG -> [[Anmeldeverfahren]] \\ | ||
+ | §§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\ | ||
+ | PatG -> [[Patentrecht: | ||
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