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patentrecht:aenderung_der_patentansprueche_im_nichtigkeitsverfahren

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patentrecht:aenderung_der_patentansprueche_im_nichtigkeitsverfahren [2022/05/16 12:16]
mfreund
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mfreund
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 Ein Patentanspruch darf im Nichtigkeitsverfahren jedoch nicht so verändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht.((BGH, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17 - Scheinwerferbelüftungssystem; Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - elektrisches Modul)) Ein Patentanspruch darf im Nichtigkeitsverfahren jedoch nicht so verändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht.((BGH, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17 - Scheinwerferbelüftungssystem; Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - elektrisches Modul))
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 +Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) Anspruchsfassung nicht genügen.((BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - X ZR 60/13 - Verdickerpolymer I; m.V.a BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 54/06, GRUR 2010, 709 - Proxiserversystem))
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 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
patentrecht/aenderung_der_patentansprueche_im_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2022/05/16 12:21 von mfreund