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patentrecht:abhilfe

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patentrecht:abhilfe [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Abhilfe ======
  
 +<note>
 +**§ 73 (3) PatG**
 +
 +Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die [[Beschwerde]] für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Sie kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 73 (4) PatG**
 +
 +Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht.      
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Beschwerde]]
patentrecht/abhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)