Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Ein Patentlizenzvertrag ist ein Vertrag, durch den der Patentinhaber (Lizenzgeber) einem Dritten (Lizenznehmer) das Recht einräumt, das Patent ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich, zu nutzen, ohne dass das Eigentum am Patent übertragen wird.
Patentlizenzverträge sind im deutschen Recht gesetzlich nicht speziell geregelt, werden jedoch durch allgemeines Vertragsrecht sowie spezialgesetzliche Vorschriften beeinflusst. Im europäischen und internationalen Kontext gibt es ergänzende Regelungen.
§ 15 Abs. 2 PatG → Lizenzen
Patentrechte können ganz oder teilweise lizenziert werden; wer Lizenzbeschränkungen überschreitet, haftet aus dem Patent.
Art. 73 EPÜ → Vertragliche Lizenzen
Lizenzen können schon an der europäischen Patentanmeldung vergeben werden, ganz oder teilweise und auch beschränkt auf einzelne benannte Vertragsstaaten.
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