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oeffentliche_hand [2020/09/15 08:42]
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oeffentliche_hand [2020/09/15 08:59] (aktuell)
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 -> [[Wettbewerbsrecht:Körperschaft des öffentlichen Rechts]] \\ -> [[Wettbewerbsrecht:Körperschaft des öffentlichen Rechts]] \\
 -> [[Wettbewerbsrecht:Geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand]] \\ -> [[Wettbewerbsrecht:Geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand]] \\
 +-> [[Verfahrensrecht:Ordnungsmittel gegen die öffentliche Hand]] \\
  
-Der Begriff "Öffentliche Hand" bezeichnet Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden) sowie Anstalten und [[Wettbewerbsrecht:Körperschaft des öffentlichen Rechts|Körperschaften des öffentlichen Rechts]]. 
  
-Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung [§ 2 (1) Nr. 1 UWG -> [[Wettbewerbsrecht:geschäftliche Handlung]]] anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG [-> [[Wettbewerbsrecht:Beseitigung und Unterlassung]]] auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.((BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - WarnWetter-App)) 
  
 +Der Begriff "Öffentliche Hand" bezeichnet juristische Person des öffentlichen Rechts wie [[Privatrecht:Gebietskörperschaften]] (Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden), sowie Anstalten und [[Wettbewerbsrecht:Körperschaft des öffentlichen Rechts|Körperschaften des öffentlichen Rechts]].
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 +Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung [§ 2 (1) Nr. 1 UWG -> [[Wettbewerbsrecht:geschäftliche Handlung]]] anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG [-> [[Wettbewerbsrecht:Beseitigung und Unterlassung]]] auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.((BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - WarnWetter-App))
  
-Der Annahme eines Handelns zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe steht nicht entgegen, dass der DWD gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 DWDG seine Dienstleistungen in privatrechtlicher Handlungsform erbringt. Es steht der öffentlichen Hand grundsätzlich frei, sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben privatrechtlicher Handlungsformen zu bedienen oder dafür Privatunternehmen zu beauftragen.((BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - WarnWetter-App; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 741 Rn. 18 - Durchleitungssystem, mwN))+Es steht der öffentlichen Hand grundsätzlich frei, sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben privatrechtlicher Handlungsformen zu bedienen oder dafür Privatunternehmen zu beauftragen.((BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - WarnWetter-App; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 741 Rn. 18 - Durchleitungssystem, mwN))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
oeffentliche_hand.1600159340.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/15 08:42 von mfreund