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oeffentliche_hand

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Öffentliche Hand

Gebietskörperschaften
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Der Begriff „Öffentliche Hand“ bezeichnet Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden) sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG [→ Beseitigung und Unterlassung] auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - WarnWetter-App
oeffentliche_hand.1600158546.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/15 08:29 von mfreund